Isländische Kapitalflusskontrollen in der Kritik

Island hat nach der traumatischen Erfahrung der Finanzkrise den Kapitalfluss in das und aus dem kleinen Land stark reglementiert. Das führt mittlerweile zu Kritik aus Europa, denn der bestehende EWR - Vertrag soll eigentlich Freizügigkeit sicherstellen. Die Kontrollen waren in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds eingeführt worden. Ein Beispiel: Isländer können ihnen zufolge nur dann ausländische Währungen kaufen, wenn sie durch eine Fahrkarte eine konkrete Reiseabsicht nachweisen können. Will man in Island Geld einführen, muss man durch die Zentralbank gehen. Nach Meinung der Kritiker widersprechen die Kapitalkontrollen dem EWR - Prinzip der Freizügigkeit. Die Restriktionen waren für fünf Jahren eingeführt worden. Nun ist unklar, wann sie aufgehoben werden sollen. Die Isländer befürchten, dass durch das Aufheben der Restriktionen eine neue Finanzkrise ausgelöst werden könnte. Jedoch seht die EU in der aktuellen Situation keinen Grund, den Vertrag mit Island neu zu verhandeln, zumal die isländische Regierung und Behörden die Kontrollen abbauen wollen. Dass antwortete die Außenbeauftragte der EU Catherine Ashton auf eine Anfrage eines dänischen Parlamentariers. Gemäß Ashton ist der Ausstieg aus den Restriktionen ein komplizierter Prozess. Die EU hat Island in der Frage Unterstützung angeboten. Wenn es das Ziel bleibe, zu einem freien Kapitalfluss zurückzugehen, sei es Meinung der Union, dass Island keinen Verstoß gegen den EWR-Vertrag begangen habe. Der isländische Finanzminister Bjarne Benediktsson hat angekündigt, erste Schritte zum Abbau der Restriktionen in diesem Jahr anzugehen.

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